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Mittwoch, 28. Februar 2018

Mobilitätsfördergesetz gibt Kommunen Planungssicherheit

Hessen gibt den Kommunen Planungssicherheit für Investitionen in Straßen, Busse und Bahnen: Das von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch in den Landtag eingebrachte Hessische Mobilitätsfördergesetz stellt pro Jahr mindestens 100 Mio. Euro Zuschüsse zu kommunalen Vorhaben zur Verkehrsinfrastruktur und zur nachhaltigen Mobilität zur Verfügung. „Wir wollen ein Verkehrssystem, das Mobilität mit mehr Komfort und mehr Produktivität verbindet, aber weniger Belastungen für Mensch, Klima und Umwelt verursacht“, sagte der Minister.“ 

Vorgesehen sind die Mittel unter anderem für Straßen, Pendlerparkplätze, Rad- und Fußwege, die Modernisierung von Bahnhöfen und Bushaltestellen, den Bau und Ausbau von Straßenbahnstrecken, die Reaktivierung von Bahnlinien und den kommunalen Straßenbau. Die seit 2014 praktizierte hälftige Aufteilung auf Öffentlichen Personennahverkehr und Straßen wird jetzt gesetzlich fixiert. „Wir passen die Förderung der Verkehrsinfrastruktur an heutige Erfordernisse an. Und wir geben damit nicht nur Antworten darauf, wie Mobilität im ländlichen Raum sichergestellt wird, sondern auch Antworten darauf, wie die Luftbelastung in den Innenstädten verringert werden kann“, erläuterte der Minister.  

Mobilitätsfördergesetz verstärkt dauerhafte Förderung 

Derzeit wird die Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur aus Mitteln bezahlt, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt. Hessen erhält dabei jährlich 96,5 Mio. Euro. Diese Regelung läuft jedoch Ende 2019 aus. Mit dem Mobilitätsfördergesetz ersetzt Hessen die Mittel aus eigener Tasche, verstärkt die Förderung auf dauerhafter Basis und richtet sie auf nachhaltige Mobilität aus.

Die Aufstockung auf mindestens 100 Mio. Euro greift bereits Anfang 2019. „Verkehrsvorhaben sind aufwendig und teuer“, sagte Al-Wazir. „Kommunen brauchen daher verlässliche Rahmenbedingungen. Die gesetzliche Bindung der Mittel gibt sie ihnen.“ 

Zukunftsfähige Verkehrspolitik wird unterstützt

Neue Schwerpunkte der Förderung sind die Elektromobilität und der Rad- und Fußverkehr. Dazu zählen beispielsweise die Anschaffung von Elektrobussen, der Bau von Radwegen. Förderfähig werden auch Carsharing- und Leihfahrradstationen, IT-Systeme sowie die Grunderneuerung kommunaler Verkehrswege. 

„Ein großer Teil der täglichen Wege wird innerorts zurückgelegt“, sagte Al-Wazir. „Ob die Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität gelingt, hängt deshalb entscheidend von den Kommunen ab. Mit dem Mobilitätsfördergesetz unterstützen wir Hessens Städte und Gemeinden bei der Umsetzung einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik.“



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